Zuletzt aktualisiert am 24. März 2019 um 11:02

Artikel 13 ist wohl der umstrittenste Artikel des neuen Urheberrechtes, welches die EU für uns bereit hält. So umstritten, dass ich zum ersten Mal im Leben auf einer Demo war. Ein paar Infos zum Artikel 13, das Verhalten der Politiker und ein Aufruf zu den großen Demos am 23.03.2019 – das findet ihr heute hier. Eigentlich ist das hier kein politischer Blog – aber das muss mal raus.

+++ Hier geht es um zum aktuellen Bericht über die Artikel 13 Demo vom 23.03.2019 in Köln. +++

Was ist der Artikel 13?

Worum geht es eigentlich beim Artikel 13? In diesem Abschnitt des neuen Urheberrechtes wird festgelegt, dass alle Inhalte die von Benutzern auf Internetseiten hochgeladen werden, zukünftig überprüft werden müssen, ob sie gegen ein Urheberrecht verstoßen. Betroffen sind dabei alle Plattformen im Netz, die älter als 3 Jahre sind und einen kommerziellen Hintergrund haben. Diese kommerzielle Hintergrund ist nicht näher definiert (wenn die Plattform älter als 3 Jahre ist), daher ist auch jeder kleine Blog, jedes kleine Forum betroffen. Ja, auch Blogs – wenn dort User Inhalte hochladen können. Dies kann beispielsweise in den Kommentaren geschehen oder wenn User Fotos für einen Bilderwettbewerb hochladen.

Das Perfide daran ist, dass der Betreiber der Plattform bei Verstößen haftbar gemacht werden kann. Dies kann er nur mit vollkommen abstrusen Maßnahmen vermeiden. Er muss versuchen, mit allen Rechteinhaber eine Lizenz zu vereinbaren. Also als Fotoplattform mit allen Rechteinhabern,  deren Rechte potenziell mit dem Upload verletzt werden könnten. Also – mit allen Fotografen der Erde. 

Da diese Prüfung der Uploads unmöglich von Menschen durchgeführt werden kann, muss dafür eine Software eingesetzt werden. Also sind wir hier beim Uploadfilter, auch wenn die Politiker das abstreiten und lieber von einer Erkennungssoftware reden (was aber dann immer noch ein Uploadfilter ist). Nur wird das nicht funktionieren. Denn erstens müssten alle Rechteinhaber der Welt, ihre Werke in diesen Filter hochladen, damit die gecheckt werden können. Und zweitens, Ausnahmen wir Parodie, Zitatrecht usw. kann so ein Filter nicht oder nur unsauber erkennen.

Schaut Euch dazu mal das Video von Anwalt Solmecke an. Er zeigt hier wunderbar, wie dieser Filter in der Praxis aussehen würde. 

Das Verhalten der Politiker

Was ganz besonders aufstößt, ist das Verhalten der Politiker bei dem Thema. Eines vorweg, es gibt durchaus Politiker in allen Parteien, die Ahnung von digitalen Themen haben. Diese lehnen auch fast durchweg die Einführung von Artikel 13 ab. Nur, die werden nicht gehört und sind in der Parteienlandschaft wohl zu weit unten in der Hierarchie.

Die beteiligten Politiker beschäftigen sich lieber damit, ihre digitale Inkompetenz zur Schau zu stellen und die Protestbewegung gegen das Gesetz als Fakes zu bezeichnen.

Nach der ersten Artikel 13 Demo und zahlreichen Mails an die Politiker hatte ein Sven Schulze (Europaabgeordneter der CDU) nichts besseres zu tun, als diesen Protest als Fake zu bezeichnen, der von Google initiiert wurde. Er machte das daran fest, dass ein großer Teil der Protestmails von gmail-Adressen kam. Wirklich, das hat er gesagt!

Schulze zum Artikel 13

Und so geht das im Netz munter weiter. Axel Voss, ebenfalls Abgeordneter des EP der CDU, bestreitet vehement, dass Uploadfilter zum Einsatz kommen müssen. Allerdings kann er, in einem Interview bei Orange, auch nicht aufschließen, dass die Meinungsfreiheit durch die „eingesetzten Maßnahmen“ (aka Uploadfilter) auch mal eingeschränkt werden könnte.

Artikel 13 Voss

Macht doch nichts, oder? So ein bisschen Meinungsfreiheit ist halt Kollateralschaden.

Aber Herr Voss hat eh seine eigenen Realitäten. Da werden bei den Ausnahmen zu dem Urheberrecht schon mal „Und“ und „Oder“ vertauscht, die Gegendemonstrationen als Lügner und Verbreiter von Fake-News hingestellt. In dem Interview behauptet Herr Voss auch, es hätte keine brauchbaren Gegenvorschläge zu dem Artikel 13 gegeben. Nun, dumm ist, dass es diese Gegenvorschläge sehr wohl gab und man diese heute noch auf dem Blog von Julia Reda (Piraten Partei) finden kann. Irgendwie auch schon wieder dumm gelaufen, oder?

Und da war da noch Heribert Hirte, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter der CDU, der eine kritische Frage bei Twitter damit konterte, dass er je mehr Follower hätte als der Fragensteller.

Artikel 13 Hirte

Diesen Tweet hat Herr Hirte dann irgendwann gelöscht, was den Shitstorm nur noch schlimmer gemacht hat. Er ist sich aber nicht zu fein, Kritiker an seiner Person – die zwar hart aber sachlich mit ihm umgehen – zu blocken. Hier wäre mal ein Seminar in Sachen Social Media Arbeit eine tolle Investition.

Dass mit der Zustimmung der Politiker, so ganz nebenbei, das Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD gebrochen wurde, ist dann nur noch eine Randnotiz. In diesem Vertrag war klar festgelegt, dass ein Uploadfilter als Unverhältnismäßig abgelehnt werden soll. Aber, was kümmert die Politiker schon so ein Vertrag.

Abstimmung im Rechtsausschuss

Ein Highlight war auch noch die Abstimmung im Rechtsausschuss des EP. Im Vorfeld hat unsere Justizministerin Barley (ausnahmsweise mal SPD) über 4,8 Millionen Unterschriften von einer Online-Petition bekommen, die gegen Artikel 13 gerichtet war. Sie versprach im Vordeld der Abstimmung, wo sie als deutsche Repräsentantin teilnahm, mit der Regierung über eine Streichung von Artikel 13 zu reden. Sie wurde aber überstimmt, die Anfrage wurde abgelehnt und am Ende hat sie für Artikel 13 im Rechtsausschuss gestimmt. Sie hätte sehr wohl dagegen stimmen können, auch in Bezug auf den Koalitionsvertrag, dafür hat das Rückgrat aber nicht gereicht.

Der Knaller ist aber, dass danach die CDU nichts Besseres zu tun hatte, als mit dem Finger in Richtung von Frau Barley zu zeigen und „die hat doch dafür gestimmt“ zu rufen. Mehr Kindergarten ist eigentlich nicht mehr denkbar.

#niemehrCDU – ein Hashtag

Ihr lest dort oben relativ oft CDU? Komisch oder? Daher hat sich bei Twitter und anderen social Medias der Hashtag #niemehrCDU durchgesetzt. Über den kann man sicherlich streiten. Aber bei der undurchsichtigen Lage und dem Verhalten der Politiker zu dem Theme ist es auch nicht verwunderlich, dass so ein Hashtag teilweise über Tage in den Trends war.

Darüber ist die CDU natürlich nicht glücklich. Aber, einem berühmten Youtuber die Nutzung des Hashtags zu untersagen, das ist dann doch ein klein wenig der Knaller.

art-newstime

Kein Wunder, dass nach diesem Tweet der Hashtag binnen Minuten wieder in den Trends war – ein klassiches Eigentor.

Sind wir als Blogger eigentlich betroffen?

Ja, denn alle Benutzer des Internets sind davon betroffen. Wenn diese Uploadfilter kommen, dann kommen schwere Zeiten auf uns zu.

Mal ein konkretes Beispiel. Wir lassen ja das Netz über einen Anbieter nach Kopien unserer Fotos durchsuchen. Ja, auch wir wollen nicht, dass unsere Fotos geklaut werden und sind durchaus für ein besseres Urheberrecht. 

Auf dieser Plattform haben wir zum Beispiel ein Foto vom Sonnenaufgang am Angkor Wat eingestellt. Da bekommen wir täglich Meldungen, dass eine Kopie unseres Bildes auf einer anderen Plattform aufgetaucht ist. Nur, es sind keine Kopien, es sind ganz normale Fotos, welche von den tausenden Menschen gemacht werden, die sich jeden Morgen da am Angkor Wat versammeln.

Wie soll denn bei solch beliebten Motiven ein Automatismus erkennen, was Original und was geklaut ist? Daher ist damit zu rechnen, dass zukünftig eine Menge False-Flag-Meldungen kommen, wenn wir unsere Fotos zeigen wollen. Und das bei Instagram, Facebook, Twitter, Fotocommunitys und auf vielen anderen Seiten. Derjenige, der als Erstes seinen Angkor-Wat-Sonnenaufgang da hoch geladen hat, der hat gewonnen. Alle anderen werden als Kopie abgewiesen, weil die Algorithmen den Unterschied einfach nicht erkennen können bzw. nicht erkennen, dass das gleiche Motiv durchaus x-fach fotografiert werden kann.

Daher sind nicht nur wir Blogger betroffen – es betrifft alle Menschen, die gerne mal Fotos im Netz hochladen.

Artikel 13 Demo in Köln am 23.02.2019

Artikel 13 Demo in KölnAll diese Dinge, die nun wirklich nur einen kleinen Teil des ganzen Dramas darstellen, ich könnte noch stundenlang weitere Beispiele nennen, hat mich dann zum ersten Mal auf die Straße getrieben.

Wirklich, ich war in meinem Leben noch niemals auf einer Demo. Aber hier hat es mich hingezogen, ganz besonders das Verhalten unserer Politiker. Diese haben nichts besseres zu tun, als die Millionen von Menschen komplett zu ignorieren und deren Gegenprotest als Fakes hinzustellen.

Das ist ja nur ein Thema in der Politik, Artikel 13 und das neue Urheberrecht sind nur ein winzig kleiner Teil der politischen Arbeit in diesen Tagen. Aber wenn dabei schon solche Missstände herrschen, wie sieht es dann bei anderen Themen aus? Mein Vertrauen in die Politik, auch in die EU, hat durch diese Geschichte einen gewaltigen Knacks bekommen. Ich zweifle inzwischen ernsthaft daran, in einer Demokratie zu leben.

Beeindruckend war die Demo. Erst zwei Tage vor dem Termin wurde diese beantragt und angekündigt. Trotzdem kamen über 3000 Menschen auf dem Neumarkt in Köln zusammen. 

Diese haben lautstark und absolut friedlich ihre Meinung kund getan.

BloggerInnen und alte Internet-Veteranen – wo wart Ihr?

Aber ich habe auch was zu meckern! Ich war mit meinen 50 Jahren wohl einer der ältesten Teilnehmer an der Demo. Wo waren all die „alten“, die mit dem Internet groß geworden sind, die das Internet zu dem gemacht haben, was es heute ist? Ich habe auch keine (mir) bekannten BloggerInnen getroffen. Die YouTube-Szene der Region war wohl komplett versammelt, aber Blogger? Kinders – das Thema geht uns auch was an. Auch wie leben von benutzergenerierten Inhalten. Wenn schon nicht auf unserem Blog, so wollen wir doch auch in Zukunft unsere Werke bei Instagram und Facebook teilen können und die Videos der tollen Youtuber anschauen!

Das fand ich ein wenig traurig, das muss noch besser werden.

Aufruf zu den Demos am 23.03.2019

Daher jetzt der dringende Aufruf, ganz besonders auch an die ältere Generation der Internetnutzer und auch an unsere Leserinnen und Leser: Geht auf die Straße, protestiert gegen diesen Wahnsinn.

Natürlich muss ein modernes Urheberrecht her, dass den Anforderungen der digitalen Zeit genügt. Aber doch bitte nicht so, mit Mechanismen, die einen massiven Eingriff in unsere Meinungsfreiheit darstellen. 

Also, nochmal, raus auf die Straße.

Am 23.03.2019 finden in ganz Europa zahlreiche Demos gegen den Artikel 13 statt. Bei safetheinternet findet ihr eine Übersicht über alle Demos, die an diesem Tag stattfinden.

Vorher sind bereits zwei Demos angemeldet. So könnt ihr am 02. März in Berlin und am 17. März in Bremen bereits laut gegen Artikel 13 protestieren.

Seid laut, seid friedlich – zeigt den Politikern, dass wir viele sind!

Zudem passt der Termin wunderbar. Denn bereits in der darauf folgenden Woche findet bei der EU die finale Abstimmung zum neuen Urheberrecht statt. Vielleicht schaffen wir alle zusammen das Wunder, diesen Artikel noch zu verhindern.

Update: Spontane Demos am 05.03.2019

Aus gegebenen Anlass findet bereits am 05.03.2019 und den folgenden Tagen, spontane Demos statt.

  • 05.03.2019 – 18:00 – Berlin – Konrad Adenauer Haus
  • 05.03.2019 – 18:00 – Köln – Breslauer Platz
  • 05.03.2019 – 18:00 – Frankfurt- Hauptwache
  • 05.03.2019 – 18:00 – München – Königsplatz
  • 05.03.2019 – 18:00 – Stuttgart – CDU Zentrale Heilbronner Straße
  • 06.03.2019 – 18:00 – Hamburg – Speersort
  • 06.03.2019 – 15:30 – Hannover – CDU Zentrale Hindenburgstraße
  • 09.03.2019 – 13:00 – Magdeburg – Willy-Brandt-Platz
  • 09.03.2019 – 13:00 – Kassel – Phillip-Scheidemann-Haus
  • 09.03.2019 – 14:00 – Leipzig – kleiner Willy-Brandt-Platz
  • 16.03.2019 – 13:30 – Nürnberg – Kornmarkt 5 
  • 17.03.2019 – 13:30 – Bremen – Bahnhofsplatz

Was ist passiert? Nun, immer wenn man denkt, es geht nicht schlimmer, kommt irgendwo ein CSU Mensch daher und beweist das Gegenteil. So hat Manfred Weber (wenn jhr den bisher nicht kanntet, macht nichts, das ergeht vielen so) nun vorgeschlagen, die Abstimmung zum Artikel 13 vorzuziehen und damit den Protesten am 23.03,2019 zuvorgekommen. Glaubt Ihr nicht? Ist aber so!

Artikel 13 und weiter geht es

Das schlägt dem Fass nun endgültig den Boden aus. Scheinbar scheint Demokratie nur noch für Lobbyverbände zu gelten, nicht aber für die Wähler und das Volk.

Update: Jetzt gibt es bei der CDU noch den #LuegenManni

Die CDU schafft es doch tatsächlich, immer neue Hashtags in die Toplisten bei Twitter zu bekommen.

Was ist nun schon wieder passiert. Also, der Manfred Weber hat am 05. März ein Interview gegeben, im Fernsehen. Da hat er gesagt, dass die Abstimmung über das neue Urheberrecht wie geplant Ende März stattfinden soll. Allerdings konnte sich die EPP-Gruppe (der auch die CDU/CSU angehört) an diese Aussage heute wohl nicht mehr erinnern. Wir unsere gute Julia Reda berichtete:

#LuegenManni

Als wenn das nicht schlimm genug wäre und schon alleine den neuen Hashtag rechtfertigen würde. Nein, Manni und seine Freunde legten noch nach. Sie baten Julia diesen Tweet zu löschen und nur noch das Ergebnis des Treffen bekanntzugeben. Das Dumme dabei – das Netz vergisst nichts! Gar nichts, liebe CDU. Kann den Experten in Social Media Arbeit, die es in dieser Partei ja wohl im Überfluss gibt, den Streisand-Effekt erklären?

Übrigens, noch eine kleine Randbemerkung. Dieser Herr Manfred Weber möchte nach er nächsten Europa-Wahl gerne EU Kommisionschef werden. Wirklich! Das ist jetzt kein Scherz oder so, der will das wirklich. Und wer von uns möchte nicht so einen Menschen, dem man vollends vertrauen kann, in so einer Position sehen?

Kinders, wollt ihr uns – die Bürger und Wähler in diesem Land – eigentlich komplett verarschen? So ganz langsam reicht es. Statt sich zu freuen, dass sich viele (besonders junge) Menschen für Politik interessieren. Weil diese Menschen ihre Meinung äußern, behandelt ihr diese wie Abschaum – anders kann man es nicht nennen. Der Umgang mit mündigen Wählern sieht auf jeden Fall anders aus.

Update: Und jetzt kommt #LügenAlex oder #LügenAlexander

So, lest Euch den Absatz vor diesem hier, den mit #LügenManni nochmal in Ruhe durch. Ihr werdet feststellen, dass das dort alles beweisbar ist, im Netz dokumentiert.

Heute gab es zum Thema Urheberrecht eine aktuelle Stunde im Bundestag. Als letzter Redner für die CDU trat Alexander Hoffmann an das Rednerpult. Und am Ende der Rede war es ihm nicht zu blöd, den oben beschriebenen und teilweise im Fernsehen dokumentierten Vorfall, mit dem Vorziehen der Abstimmung als – *trommelwirbel* – Erfindung zu bezeichnen. *Tusch*

Wer mir jetzt nicht glauben will, der schaue in folgendes Video, ab 1:24:30: https://www.youtube.com/watch?v=VEwHMcDpJPI&feature=youtu.be&t=4819

Jetzt seid ihr sprachlos, oder? Ja, ich auch – ich habe bestimmt zwei Minuten lang den Bildschirm angestarrt und überlegt, ob ich mich gerade verhört habe. Der stellt sich allen ernstes im Deutschen Bundestag hin und nennt den ganzen Vorfall eine Lüge? Ein Politiker, einer „renommierten“ Partei, lügt offen und nachweislich im Bundestag und nichts passiert? 

Sorry, das hat nun einen nachhaltigen Eindruck bei mir hinterlassen. In was für einer „Demokratie“ leben wir hier? Was sind das für Menschen, die sich als gewählte Vertreter des Volkes sehen? Denen gehen wir doch alle links am Hinterteil vorbei. 

Auch der ganze Rest der Debatte im Bundestag war ernüchternd. Dass die CDU/CSU die neue Richtlinie ganz töfte findet, das war zu erwarten. Wer sich Hilfe von der SPD erhofft hat – vergesst es. Zumindest auf Bundesebene fehlt denen das Rückgrat gegen Artikel 13 zu reden. Die besten Beiträge kamen noch von Parteien, die ich hier nicht nennen will – außer der FDP und den Linken – aber das macht mir sehr große Sorgen.

+++ Hier geht es um zum aktuellen Bericht über die Artikel 13 Demo vom 23.03.2019 in Köln. +++

Was könnt ihr sonst tun?

Weitere Blogbeiträge rund um den Artikel 13

+++ Hier geht es um zum aktuellen Bericht über die Artikel 13 Demo vom 23.03.2019 in Köln. +++

So, nun seid ihr dran – lasst uns einen Kommentar hier. Am besten mit einer Ankündigung, auf welcher Demo man Euch am 23.03.2019 treffen kann!

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