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Der Kampf gegen Artikel 13 (und Artikel 11 und 12) geht in die heiße Phase. Am 26.03. soll die Abstimmung bei der EU stattfinden, wo final entschieden wird, ob die neue Urheberrechtsrichtlinie kommt.

Wikipedia schaltet daher aus Protest am 21.03.2019 seine deutschsprachige Seite ab. Viele Blogs, Webseiten und Foren haben angekündigt, ebenfalls ihre Seiten für einen Tag abzuschalten um gegen die strittigen Artikel des neuen Urheberrechtes zu protestieren. 

Der Höhepunkt der Proteste wird dann am 23.03. erreicht, wenn europaweit viele Tausend Menschen auf die Straßen gehen werden.

Aktueller Stand zu Artikel 13

Die bisherigen Proteste scheinen zu wirken. Auch wenn das in der aktuellen Stunde im Bundestag, letzte Woche, noch ein wenig anders aussah. Da schienen sowohl die CDU als auch die SPD das Teil mit aller Gewalt durchdrücken zu wollen. Den Rednern merkte man an, dass sie von dem Thema Null Ahnung haben und es kamen auch, besonders von der CDU, die üblichen Falschinformationen, die Diskreditierungen der Kritiker und offene Lügen. 

Trotzdem scheint wohl was passiert zu sein. Vorgestern Abend hab die CDU plötzlich bekannt, sie hätten sich bei internen Verhandlungen auf ein Positionspapier verständigt. Damit sei sichergestellt, dass der berüchtigte Uploadfilter bei der Umsetzung in deutsches Recht, nicht kommen werde. Im ersten Moment, aber wirklich nur im allerersten Moment, wollte man schon jubeln. 

Sobald man aber ein wenig darüber nachdachte, desto mehr Zweifel kamen auf. 

  • Warum will gerade die CDU/CDU eine europaweite Richtlinie durchdrücken, wenn anschließend jedes Land machen kann, was  es will? 
  • Lässt die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht eine solche Abweichung überhaupt zu? Das müssten Juristen mal prüfen.
  • Es ist ein Positionspapier – und damit rechtlich vermutlich noch viel weniger wert, wie ein Koalitionsvertrag. Und den zu brechen, war ja offensichtlich für alle Beteiligten eine einfache Sache.
  • Wie sollen Plattformen das nun wieder darstellen. In Land A gilt Uploadfilter, in Land B eine pauschale Vergütung ohne die Filter, in einem Land C wird die Richtlinie vielleicht noch ganz anders ausgelegt. Wie soll ein kleines Forum, eine Bilderplattform das bitte auseinander tüddeln?

Und es wurde auch wieder, ich will nicht sagen gelogen, aber zumindest die Wahrheit mit sehr viel Bandbreite ausgelegt. Bei Twitter gab die CDU/CSU im Eurpaparlament folgendes zum besten:

Danke cdu und PaulZiemiak dafür, dass sie sich für die von uns favorisierte Umsetzung der #Urheberrechtsreform mit Lizenzierung statt #Uploadfilter einsetzen. Auf diese Lösung hat AxelVossMdEP immer hingewiesen.

Ähm, in welcher Parallelwelt leben die eigentlich? Axel Voss hat bis zuletzt das Wort Uploadfilter vermieden, wie der Teufel das Weihwasser. Allerdings wurde er nicht Müde, darauf hinzuweisen, dass es ohne „Inhalteerkennungstechnologien“ nicht funktionieren würde. Dabei betonte er ständig, dass die aktuelle Richtlinie alternativlos sei, und es keine brauchbaren Gegenvorschläge gebe.

Nun, der jetzige Vorschlag, Artikel 13 mit Pauschalabgaben zu realisieren, wurde bereits im Sommer 2018 von Tiemo Wölken (SPD) eingebracht aber nicht weiter beachtet. 

Apropos SPD – die schweigt bisher zu dem ganzen Vorgang, zumindest auf Regierungsebene. An der Basis und in den Landesparlamenten sieht das schon ein wenig anders aus. 

Michael Hübner (MdL für Dorsten und Gladbeck | stellv. Vorsitzender der SPD Landtagsfraktion NRW) bringt seinen Frust in einem Tweet auf einen Punkt:

Jetzt mal im Ernst: Verarschen lassen, muss sich niemand! #Uploadfilter #Artikel13 #NieMehrCDU

Leider muss man sagen, doch! Eure SPD im Bundestag lässt sich von der CDU/CSU weiter am Nasenring durch die Manege treiben. Eure Justizministerin hat sich sogar dazu „überreden“ lassen, bei der EU pro Urheberrechtsrichtlinie inkl. Art 11 bis 13 zu stimmen und damit den Koalitionsvertrag zu brechen. Eure Abgeordneten haben in der Aktuellen Stunde letzte Woche kein Zweifel an der Durchsetzung der Richtlinie aufkommen lassen. Und nun fällt Euch die CDU/CSU öffentlich in den Rücken, indem sie genau die strittigen Punkte des Artikel 13 in der deutschen Umsetzung raus nehmen möchte. Ja! Die verarschen Euch.

Am Ende bleibt festzuhalten, dieses Positionspapier scheint eine Nebelkerze zu sein um die Kritiker in den eigenen Reihen für eine Stimme Pro Artikel 13 zu bewegen und die anstehenden Proteste zu schwächen. Nur liebe CDU/CSU, die Kritiker lassen sich nicht so einfach manipulieren, wie die Koalitionspartner.

Die Proteste gehen weiter

21.03.2019 – Abschaltung von Webseiten, Foren, Blogs

artikel13-abschaltungDie angekündigten Proteste gegen Artikel 13 gehen weiter und erreichen in der Woche nun ihren Höhepunkt. Am 21.03.2019 wird Wikipedia seinen deutschsprachigen Dienst für einen Tag einstellen. Diese Bekanntgabe haben sich weitere Blogs, Foren und Webseiten angeschlossen.

Auch unser Blog hier wird am 21.03. 2019 geschlossen. Statt unserer Inhalte werden die Besucher nur einen Overlay mit Hinweisen zu dem Protest zu sehen bekommen.

Andere Webseiten blenden Banner ein oder lassen sich andere Dinge einfallen, um am Protest teilzunehmen.

Wer einen WordPress Blog besitzt, für den gibt es inzwischen sogar ein Plugin, um die Seite am 21.03.2019 abzuschalten und eben durch ein Overlay zu ersetzen. 

Den Download findet ihr bei den WP-Plugins: https://wordpress.org/plugins/saveyourinternet-protest-page/

Wenn Du selber einen Blogs hast, ein Forum oder eine andere Art von Webseite, dann beteilige Dich gerne an dem Protest. Denn die Probleme aus den Artikeln 11 bis 13 betreffen jeden von uns, nicht nur die Youtuber, wie das in den Medien oft dargestellt wird.

23.03.2019 – Eurpaweite Demonstrationen

Am 23.03.2019 gehen in vielen Städten in Europa die Menschen auf die Straße um gegen die kritischen Punkte in der neuen Urheberrechtsrichtlinie zu protestieren.

Dabei sollte klar sein, keiner hat etwas gegen ein neues, modernes Urheberrecht. Gerade wir Blogger und andere kreative Menschen im Netz, wären froh, endlich ein faires Urheberrecht zu haben, welches in den modernen Medien (manche nennen es Neuland) angewendet wird. Aber, Artikel 11 bis 13 gehen gar nicht und dagegen richten sich die Proteste.

Daher, geht am 23.03.2019 auf die Straße – seid viele, seid laut, seid kreativ, seid friedlich!

Die Orte und Zeiten der Demonstrationen findet ihr auf der Seite von #savetheinternet.

Und ihr so? Macht ihr beim Abschalten der Webseiten, Blogs, Foren mit? Dann verlinkt in den Kommentaren gerne Eure Seite. Und auf welcher Demo kann man Euch am 23.03. treffen? 

 

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