Zuletzt aktualisiert am 17. Juni 2019 um 19:36

Gerade eben war die Abstimmung über das neue Urheberrecht im EU Parlament. Es wurde mit 348 Ja-Stimmen, 274 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen angenommen. Änderungsanträge zu dieser Richtlinie wurden nicht zugelassen. So war eine Abstimmung einer Variante ohne Artikel 13 nicht möglich.

Ich habe in den letzten Wochen einiges über die Politik, über die EU und über Lobbyismus gelernt – und das wird meine Sicht auf die Demokratie nachhaltig verändern.

Endet nun das Internet?

Mit der Zustimmung dieser Richtlinie endet jetzt nicht abrupt das Internet, wie wir es bisher kennen. Die Länder der EU haben nun bis zu zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Gesetz umzusetzen.

Vorher muss die neue Richtlinie aber noch durch den Rat der Europäischen Union. Dort sitzt Frau Barley als deutsche Justizministerin und könnte mit Nein stimmen. Sich darauf zu verlassen wäre aber, nach den Erlebnissen der letzten Wochen, eher gewagt. Sie ist schon einmal auf Druck von oben eingebrochen, sie wird es wieder tun. 

Vielleicht erinnert sich Frau Barley aber auch daran, dass nach der letzten Abstimmung die CDU schön darauf hingewiesen hat, dass Frau Barley und die SPD den Koalitionsvertrag mit ihrer Abstimmung missachtet haben. So wäre die Abstimmung am 09.04. in europäischen Rat ein guter Anlass, sich an den Vertrag zu erinnern und dieses Mal konsequent mit Nein zu stimmen. Und wenn daran die GroKo platzen sollte, dann würden die SPD dadurch sehr schnell sehr viele potenzielle Wähler*innen gewinnen. Und einen Monat später ist auch schon die Europawahl, auch darauf könnte sich ein entschiedenes Nein zur Richtlinie für die SPD durchaus positiv auswirken.

Habt Ihr nun Hoffnung geschöpft? Dann begrabt diese wieder, ganz schnell. Frau Barley hat sich schon dazu geäußert – wie bei Heise zu lesen ist:

barley Ministerrat

Trotzdem sollte der Kampf weiter gehen. Wie gesagt, die Abstimmung im europäischen Rat ist am 09.04.2019. Zeit genug für weitere große Demonstrationen um der Politik klarzumachen, was der Wille eines nicht kleinen Teils des Volkes, der Wähler ist. Laut, friedlich und zahlreich, sehr zahlreich. Geht zu den kommenden Demos um diese letzte Chance zu nutzen.

Selbst wenn das auch scheitert, geht der Kampf weiter, um eine vernünftige Umsetzung in Deutschland zu ermöglichen. Auch wenn die Richtlinie einen Rahmen vorgibt, so gibt es doch Mittel und Wege, die nationalen Gesetze ein wenig positiver zu formulieren. Wie das die Internetseiten dann umsetzen sollen, wenn am Ende jedes Land eine eigene Regelung schaffen sollte, steht natürlich noch auf einem anderen Blatt.

Eine Richtlinie entgegen der Vernunft und der Machbarkeit

Mit dieser Richtlinie tritt etwas in Kraft, bei dem alle Experten deutlich gesagt haben, das funktioniert so nicht. Namhafte Experten aus der IT und aus der Softwareentwicklung, haben mehrfach, laut und deutlich gesagt, dass die Technik die geforderten Maßnahmen nicht erfüllen kann.

Dass man bei der Abstimmung die Änderungsanträge blockiert hat, spricht übrigens auch für sich. Man hatte wohl Angst, dann ein Urheberrecht ohne Artikel 13 zu haben – das waren die Ziele der Änderungsanträge. 

Führende Rechtsexperten von verschiedenen Organisationen und Hochschulen, selbst aus der UN kamen Warnungen, dass man hier ein Instrument für die Zensur von Inhalten geschafft wird. Natürlich glaube ich den deutschen Politikern, dass diese das dafür nicht einsetzen wollen. Aber wir geben Menschen wie Herrn Orban ein wunderbares Instrument in die Hand. Aber, was wissen wir schon?

Und die Befürworter und Macher der Richtlinie? Nun, erst waren für sie die Kritiker Bots, später von großen US-Unternehmen bezahlte Menschen, dann wieder ein Mob – keiner hat die Kritik auch nur im entferntesten angenommen. Da wurden Lügen verbreitet, es hätte keine besseren Vorschläge gegeben, obwohl genau diese im Netz zu sehen sind. Übrigens waren das die Menschen, welche von den Gegnern der Richtlinie ständig mehr Sachlichkeit eingefordert haben.

Um die Richtlinie überhaupt so weit kommen zu lassen, zu dieser Abstimmung, wurde auch der Koalitionsvertrag gebrochen. CDU/CSU und SPD hatten damit schon ein frühes Zeichen gesetzt, was ihnen so ein Stück Papier wert ist. Frau Barley (Justizministerin SPD) hätte die Chance gehabt, frühzeitig gegen die Richtlinie zu stimmen. Aber sie wurde von der Regierung aufgefordert zuzustimmen. Die Erklärung dafür kam dann am Abend vor der Abstimmung.

Da platzte die Nachricht rein, dass die deutsche Regierung den Passus mit der Umsatzgrenze von 20 Millionen Euro aufgrund eines Deals mit den Franzosen gestrichen hat. Dafür hat Frankreich dann der Gas-Pipeline zugestimmt. Aber klar, wir Gegner sind alle geschmiert.

Mein Bild von Demokratie und der EU hat einen großen Knacks bekommen!

Dieses ganze Verhalten der Politiker, dieser Lobbyismus haben meinen Blick auf die Demokratie und auch auf die EU nachhaltig verändert. Ich bin kein politisch interessierter Mensch gewesen. Daher war die ganze Posse für mich umso unglaublicher. Wenn das nun bei einer Richtlinie schon so läuft, wie sieht das bei anderen Gesetzen, Richtlinien und Verordnungen aus? Werden da auch die Experten außen vor gelassen und lieber die Interessen von irgendwelchen Industrieverbänden durchgeboxt? Ich befürchte, es ist genauso.

Was mich aber am meisten erschrocken hat, wie selbstverständlich einige Politiker Lügen, alternative Fakten, komplette Inkompetenz in digitalen Dingen in die Welt posausen dürfen, ohne dass das in den Parteispitzen jemanden kümmert. Nichts sagen bedeutet in den Falle einfach Zustimmung, in meinen Augen. Darüber hat aber Carsten von Mobile Geeks heute schon einen wunderbaren Beitrag geschrieben.

Ich denke aber, diese ganze Geschichte wird einigen Parteien noch böse auf die Füße fallen. Denn viele junge Wähler*innen, teilweise Erstwähler, aber auch viele Menschen über 30 haben das in den letzten Wochen sehr genau verfolgt und werden sich ihre Kreuzchen bei den nächsten Wahlen gut überlegen. Und ich glaube, die Zeit heilt hier nicht alle Wunden, das ist nachhaltig.

Auch junge Unternehmer, gerade eben habe ich eine Stimme bei Twitter gelesen, überlegen offen ob es noch Sinn macht, innerhalb der EU ein Startup im IT Bereich zu gründen. Erst die DSGVO jetzt die neue Urheberrichtlinie – so motiviert man keine Unternehmen dazu, neue frische Ideen in der EU umzusetzen.

Am allerschlimmsten finde ich es, dass heute im EU Parlament und auch in der aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema, mit die besten Reden von der braunen Seite kamen. Das macht mit Angst. Ich werde diese sicherlich niemals wählen. Aber einfache Gemüter fühlen sich vielleicht durch diese Gestalten vertreten.

„Falsch“ abgegebene Stimmen?

Noch am Abend der Abstimmung gab es die korrigierten Abstimmungslisten im Netz zu sehen. Wenn ihr euch nun fragt, was das denn ist, hier eine kurze Erklärung. Die Parlamentarier können nach einer Abstimmung darüber informieren, dass sie bei der Abstimmung einen Fehler gemacht haben. Nur, diese Korrektur der abgegebenen Stimmen, haben nach der Bekanntgabe der Ergebnisse keinen Einfluss mehr auf das Ergebnis.

Nun gab es am Abend der Abstimmung folgenden Tweet von Timo Wölken.

Korrekturen

Dabei ging es um die Abstimmung darüber, ob Änderungsanträge zu dem Urheberrecht zur Abstimmung zugelassen werden. Diese Abstimmung ist denkbar knapp, mit 5 Stimmen gegen die Änderungsanträge, abgelehnt worden. Bei den Änderungsanträgen war auch ein Antrag dafür, den umstrittenen Artikel 13 aus der Richtlinie zu streichen. Diese Änderung kam aber, aufgrund der knappen Entscheidung, gar nicht erst zur Abstimmung.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses meldeten sich einige Parlamentarier und korrigierten Ihre Stimme, nur da war es zu spät. Mit den korrigierten Stimmen wäre es aber sehr wohl zu einer Abstimmung speziell über Artikel 13 gekommen.

Nun gibt es drei Möglichkeiten.

  1. Die Vertreter von 500 Millionen Europäern sind bei so wichtigen Abstimmungen, mit dem einfachen Vorgang Ja, Nein oder Enthaltung zu drücken, dermaßen überfordert, dass man sich ernsthaft Sorgen um die machen muss.
  2. Die Fragestellung zur Abstimmung war so kompliziert, dass die Abgeordneten nicht genau wussten, für was nun Ja oder Nein steht. In dem Falle muss man aber mal nachfragen, ob dann die Abstimmung rechtens war.
  3. Die haben einfach keinen Hintern in der Hose. Schön hinterher sagen, das habe ich ganz anders gemeint, um damit aus der Schusslinie zu kommen. Die wissen ja ganz genau, dass das auf das Abstimmungsergebnis keine Auswirkung hat. Gut, das ist jetzt pure Spekulation – aber auch nicht so weltfremd, dass ich mir jetzt einen Aluhut aufsetzen würde.

Auf jeden Fall, Danke lieber Politiker, dass ihr selbst das grandios verbockt habt.

Ergänzug: Inzwischen berichtet die britische The Guardian, dass es wohl eine kurzfristige Änderung der Abstimmungsreihenfolge gegeben haben soll. Dadurch seien einige Parlamentarier verunsichert gewesen, über was denn gerade abgestimmt wird.

“The vote they clicked on is the vote they got,” wrote Mike Masnick, of the tech culture site TechDirt. “It is frustrating beyond all belief that we ended up killing the open internet through tricking a bunch of MEPs by switching the voting order.”

Wenn sich das bestätigt, dann hatte diese Abstimmung nur am Rande etwas mit einem demokratischen Prozess zu tun.

Es gab auch Lichtblicke

Es gab aber auch Lichtblicke aufseiten der Politiker. So zum Beispiel Timo Wölken von der SPD oder Julia Reda von den Piraten. Beide haben offen, transparent und ehrlich gegen Artikel 11, 12 und 13 gekämpft. Sie haben Unterlagen veröffentlicht und somit erst eine Diskussion und die Demonstrationen ermöglicht. Denn offiziell wären die Dokumente von der EU erst wenige Tage vor der Abstimmung an die Öffentlichkeit gegeben worden. Soviel zum Thema Transparenz bei der EU.

Hatten die Demos eigentlich einen Sinn?

Auch wenn die 5 Millionen Unterschriften der Petition und die über 200.000 Demonstranten am Ende kein besseres Ergebnis bei der Abstimmung zur Folge hatten. Vergebens waren diese Demos aber nicht. Sie haben gezeigt, dass viele Menschen zusammenstehen können und friedlich für eine gute Sache einstehen. Unabhängig vom Alter, von der Herkunft, vom Geschlecht oder sonst was. Zusammen für etwas einstehen – laut sein und sich Verhört verschaffen – das sollte viel öfters passieren. Vielleicht, aber auch nur vielleicht, kommt das dann auch irgendwann in den Gehirnen von Politikern an.

So bleibt nur, bei der nächsten Wahl seinen Unmut auszudrücken. Es gibt viele kleine, frische, junge Parteien mit guten Ideen und Ansätzen. Um aus Protest zu wählen, muss man keine extremen Dumpfbacken unterstützen.

Wen soll man denn wählen?

Das muss natürlich jeder für sich entscheiden. Und ich halte es auch für falsch, eine Partei nur wegen eines Vorgangs nicht mehr zu wählen. Daher beziehen sich die nachfolgenden Punkte wohl auf das Thema Urheberrecht. Aber für mich selber spielen bei allen noch andere Faktoren eine Rolle bei der Frage, ob die für mich wählbar sind oder nicht.

Die CDU/CSU hat sich bei mir in den letzten Wochen für eine weitere Wahl disqualifiziert – ja, ich habe die wirklich mal gewählt. Dabei geht es gar nicht darum, dass sie bei dem Thema Urheberrecht eine andere Meinung hatten, der ich so nicht folgen konnte. Nein, es geht um die Art und Weise, wie dort Politik gemacht wurde. Diese hochnäsige, herablassende Art gegenüber der Kritiker, offene Lügen die schnell zu entlarven waren bis hin zu öffentlich geäußerten fachlichen Offenbarungseiden in digitalen Themen. Da heben Menschen über Themen gesprochen und Aussagen gemacht, die mir als IT-Mensch körperliche Schmerzen zugefügt haben. 

Natürlich kamen diese Vorfälle vornehmlich von CDU/CSU-Fraktion im europäischen Parlament. Nur, die deutschen Parteispitzen haben nichts unternommen, um diesem unsäglichen Treiben Einhalt zu gebieten. Hier deute ich das Schweigen also als Zustimmung. 

Sehr wohl habe ich die kritischen Stimmen aus den Reihen der CDU/CSU zur Kenntnis genommen. Diese waren nahe am Fremdschämen für das Auftreten der EU-Politiker. Nur leider waren das nur einzelne Stimmen, die auch schnell wieder verhallten. 

Auf jeden Fall hat die CDU/CSU es geschafft, sich für eine komplette Generation unwählbar zu machen.

Die SPD hat sich mehr als unglücklich verhalten. Sie hatte hier die Chance etwas zu erleben, was sie vielleicht gar nicht mehr kennt: Wählerstimmen zu gewinnen. Und dann noch von jungen Wähler*innen, für vielleicht viele Jahre. Aber die unklare Positionierung am Anfang, der unterstützte Bruch des Koalitionsvertrages, das Verhalten von Frau Barley als Justizministerin. Das alles hat viele Chancen verbaut, auch wenn ein Timo Wölken auf EU-Ebene und andere junge Politiker auf Landes- und Bundesebene durchaus gegen Artikel 13 waren. Aber alleine die Reden zur Aktuellen Stunde im Bundestag zu dem Thema, die haben die SPD bei dem Thema in kein gutes Licht gestellt. Man hatte den Eindruck, man höre einer CDU-Light zu.

Immerhin hat die SPD dann in der Abstimmung geschlossen gegen die Richtlinie gestimmt oder sich enthalten, das gibt ein kleinen Plus ins Klassenbuch. Die unten aufgeführte Pro-Stimme von Frau Preuss war ein Abstimmungsfehler, der inzwischen korrigiert ist, sie hat auch gegen die Richtlinie gestimmt. Nur nutzt das alles nichts, wenn Frau Barley jetzt im Rat für die Richtlinie stimmen sollte, aber das hatten wir ja schon.

Hier hat in meinen Augen die Parteispitze hat versagt – auch wenn auf dem Parteikonvent der Artikel 13 abgelehnt wurde – das war viel zu spät. So eine klare Positionierung hätte viel eher kommen müssen und nicht erst, als zeitgleich 200.000 Menschen auf den Straßen waren.

Die Grünen, nun ja, europäisch hat man immer nur eine Stimme von denen gehört. Und das war Frau Trüpel, die auch ein Schatten vom CDU-Mann Voss hätte sein können. 

Die Linken waren klar gegen die Richtlinie, die FDP hat sich in Deutschland gegen Artikel 13 ausgesprochen, europäisch waren die Liberalen leider ganz anderer Meinung. Einzig die Piraten und DIE PARTEI haben ihr Dingen durchgezogen. Überhaupt, die Piraten – leider nur mit der Stimme und der Person Julia Reda vertreten. Das aber um so mächtiger. Was die gute Julia in den letzten Wochen geleistet hat war sensationell! Ich glaube, sie ist froh, wenn das jetzt vorbei ist. Selbst heute in der abschließenden Debatte musste sie sich von CDU-Menschen, wie Herrn Caspary, noch anschreien lassen. Aber ich denke, jeder der das gesehen hat, wird sich eine entsprechende Meinung bilden.

Für mich sind die Piraten eine gute Alternative, auf jeden Fall bei der nächsten EU-Wahl.

Was die AfDumme gemacht hat, ist mir relativ egal – die sind in meinen Augen unwählbar. Allerdings musste ich bei Reden von denen zum Thema Urheberrecht erstaunlich oft nicken – das ist beängstigend. Allerdings hatte es schon etwas von Sarkasmus, dass die Weltmeister im Blockieren von anderen Meinungen sich gegen eine drohende Zensur aussprechen.

Wer sich die Abstimmung im EU-Parlament anschauen  möchte, kann dies in diesem Dokument von der EU machen.

Hier noch eine schöne Übersicht über das Abstimmverhalten – Quelle: Piraten Partei

Fraktionen

Deutsche Stimmen

All diese Punkte werden mich bei der nächsten Wahl beeinflussen. Dazu kommen noch weitere Themen, wo sich Politiker und Parteien in verschiedener Art und Weise positionieren und präsentieren. Eines steht für mich aber fest, nach dem Verhalten gegenüber von Wählern und Kritikern, kann ich mit voller Überzeugung ein Nie Wieder CDU hier stehen lassen.

Egal wie Ihr Euch entscheidet, wichtig ist: Geht wählen, gebt Eure Stimme, umschifft dabei aber bitte irgendwelche extremen Dummköpfe.

Wie geht es nun weiter?

Nun, ich denke alle (!) Beteiligten sollten nun erstmal durchatmen und wieder runter fahren. Der Kampf Befürworter gegen Gegner der Richtlinie in den letzten Tagen und Wochen wurde hart geführt. Nicht immer mit fairen Mitteln – auch das gilt für beide Seiten. Wenn ich lese, dass Menschen wie Herr Voss Morddrohungen bekommen hat, so geht das einfach zu weit. Das hat auch in der hitzigsten Debatte nichts, aber auch rein gar nichts zu suchen. Die andere Seite sollte aber die immer wieder eingeforderte Sachlichkeit in der Diskussion auch mal vorleben. Dann wären die Gemüter im Laufe der letzten Wochen vermutlich auch nicht so hochgekocht. Dazu sollten die Parteien mal überlegen, ihre Politiker zumindest in den Grundlagen der digitalen Welt zu schulen. Dann machen die sich in Interviews auch nicht zur Zielscheibe für grenzenlosen Spot.

Nutzt die Möglichkeit, so zahlreich wie möglich, an kommenden Demonstrationen vor der Abstimmung im europäischen Rat teilzunehmen. Nehmt Freunde, Bekannte, Verwandte mit um der Politik zu zeigen, was die Menschen in Europa wollen.

Sollte das alles scheitern, dann ist das nächste Ziel, eine vernünftige nationale Umsetzung der Richtlinie auf die Beine zu stellen. Vielleicht gibt es dann auch die Möglichkeit, dass nicht nur Interessenverbände an der Meinungsbildung und Ausgestaltung des Gesetzes beteiligt werden, sondern zur Abwechslung auch mal Fachleute. Es gibt genug hoch qualifizierte IT-Menschen, IT-Rechtler, Urheberrechtsexperten die sicher gerne nach ihren Meinungen gefragt werden. Und wenn man dann – Achtung, noch was Neues – auch mal auf die hören würde, dann wären wir alle einen Schritt weiter.

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